Endlich mal wieder etwas, worüber ich mich maas-los aufregen kann.
–> Kennt ihr den schon?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Kripo-warnt-vor-Pervertierung-des-Grundrechtsschutzes-2669320.html
Was soll man dazu noch sagen. Pervertierung des Grundrechtschutzes? Wie genau geht das? Wie genau pervertiert man den Schutz des Grundrechts? Herr Schulz meint wohl eher, dass Teile des Grundrechts durch die zunehmende Pervertierung der Gesellschaft in den Augen einiger Menschen nicht mehr tragbar sind. Wie zum Beispiel das Recht auf Pressfreiheit, oder das Briefgeheimnis. Ist es pervers, wenn man nicht will, dass das geändert wird? Bin ich jetzt pervers? Wieso waren die Grundrechte früher OK. und wieso ist es auf einmal so schlecht, dass der Schutz dieses als pervers gilt? Wo ist das Problem? Vor wenigen Jahren noch war man auf das Briefgeheimnis stolz. Was hat sich geändert? Ich meine außer diesen drei bis fünft Terroranschlägen in den letzten 15 Jahren weltweit? Wieviel Terroropfer hatten wir denn in den letzten 15 Jahren in Deutschland? Wieso ist es egal, dass Autos ohne Airbag und Fahrräder ohne Licht rumfahren? Wieso kann man Motorräder kaufen, die statistisch eine erhebliche Menge Menschenleben fordern? Wieso ist dieser Terror, der nichtmal ansatzweise an die Opferzahlen von Blitzschlagopfern rankommt, so wichtig? Selbst Lottogewinner, die all ihr Geld verschleudert haben und dann nochmal im Lotto gewinnen, sind in Deutschland häufiger als Terroropfer.
( Achtung! Übertriebene Darstellung. Trifft aber dennoch den Kern. )
Es ist ja nun nicht so, dass das Grundrecht sich ständig ändert und mit der Zeit pervertiert. Nein es ist schon lange so wie es ist und es war immer ok. Früher hat man die Zwangsbürger der DDR noch dafür ausgelacht, dass sie das mit sich machen ließen. Nun ist es pervers sich dagregen zu wehren? Ok., früher stand es nicht zur Debatte, sich zu wehren. Das ist ein klarer Pluspunkt für die heutige Gesellschaft, aber …
Hier wird die Möglichkeit Menschen und ihr Eigentum auf Verdacht zu druchsuchen mit der Möglichkeit gleich gesetzt, pauschal alle Bürger digital auszuspionieren .
„Die Polizei darf bei zahlreichen Delikten den Wohnraum technisch überwachen und Gesprächsinhalte aufzeichnen, darf aber nicht wissen, wer vor vier Wochen mit wem telefoniert hat“, empört sich Schulz. „Das ist eine Pervertierung des Grundrechtsschutzes.“
Nein ist es nicht, Herr Schulz! Wie kann man diesen Sachverhalt so ekelhaft falsch darstellen. Die Polizei hat bei Verdacht nicht nur die Möglichkeit den Wohnraum technisch zu überwachen. Sie ist durchaus auch befugt, den ganzen Rest technisch zu überwachen und kann sehr wohl herrausfinden, mit wem der Verdächtige telefoniert. Zumindest inenrhalb des Zeitraums der Überwachung. Und genau so ist es auch in Ordnung. Es ist OK., wenn man nichts über Menschen weiß, die nicht verdächtigt werden. Alles was darüber hinaus geht, ist genau die Überwachung, die einen Staat zum Überwachungsstaat macht.
Dieses Zitat stellt die eigentliche Pervertierung dar. Hier wird uns mittels Euphemismen die Überwachung eines jeden Bürgers als Grundvorraussetzung für die Strafverfolgung verkauft. Als Grundvorraussetzung für die Sicherheit … vor Kofferbomben und Kinderpornos.
Wieso ist es für manche Menschen so unglaublich wichtig, den gesellschaftlichen Zustand von Endzeitromanen aus den 70gern herzustellen. Ist es dem Herrn Schulz tatsächlich ein Anliegen die Welt so unglaublich viel schlechter zu machen? Oder denkt er, dass diese menschenverachtende Überwachungsnummer wirklich jemandem hilft?
So könnten die Ermittler nicht einmal bei sexuellem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung auf die Daten zugreifen.
Bei welcher Vergewaltigung genau soll diese Vorratsdatenspeicherung eigentlich was bringen? Meint ihr es hilft sehr, dass ihr zur toten Frau im Gebüsch gleich ca 15000 Handys zur Tatzeit in der gleichen Funkzelle entdeckt. Oder meint Ihr der Täter twittert seine Tat und lässt sich von Google Maps zum Tatort navigieren?
Tatsächlich ist die Vorratsdatenspeicherung bei sexuellem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung ganz genauso sinnvoll wie bei Terror und Kinderpornos. Ich kann Sie aber beruhigen Herr Schulz. Die gängige Salamitaktik der Politik sieht vor, dass diese Vorratsdatenspeicherung früher oder später für alles ge(miss)braucht werden kann. In nicht allzu ferner Zukunft wird Ihr Bewegungsprofil und Surfverhalten in die Berechnung Ihres Schufa Score mit einfließen. Dann können Sie endlich sagen:“Ich habs geschafft. Die Welt ist nun genau so schlecht, wie ich sie immer haben wollte.“
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